AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der CO Care GmbH, Am Thyssenhaus 1-3, 45128 Essen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die CO Care GmbH, Am Thyssenhaus 1-3, 45128 Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter der Registernummer HRB 31944, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Aylin Bükrücü und Deniz Akşen, (im Folgenden kurz „CO Care“ genannt) erbringt Dienstleistungen im Bereich der der sogenannten „Corona-Tests“ (SARS-CoV-2). Dazu betreibt CO Care verschiedene Testzentren sowohl in Deutschland als auch im Ausland. CO Care bietet dabei unter anderem Antigen und PCR-Tests an.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen CO Care und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(3) Soweit der zur Abwicklung des jeweiligen Kauf- und Buchungsprozesses mit dem Kunden durch CO Care eingesetzte Dienstleister (siehe unter § 2 Abs. 7 dieser AGB) ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen zur Regelung der Beziehung mit dem Kunden verwendet, gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen ergänzend zu den AGB von CO Care. Im Zweifel gehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen des zur Abwicklung der jeweiligen Kauf- und Buchungsprozesses mit dem Kunden durch CO Care eingesetzten Dienstleisters vor.

(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Um einen von CO Care angebotenen Corona-Test verbindlich zu buchen, wählt der Kunde auf der Webseite von CO Care zunächst das gewünschte Testzentrum aus. Auf dieser Unterseite klickt der Kunde je nach Testzentrum entweder auf den Button „Jetzt Test buchen!“ oder wählt bereits durch einen Klick auf einen entsprechenden Button die Art des Tests aus. Er wird sodann weitergeleitet auf die Seite eines von CO Care für die Abwicklung des Kauf- und Buchungsprozesses beauftragten Dienstleisters (siehe unter § 2 Abs. 7 dieser AGB). Dort wählt er die gewünschten Artikel sowie die gewünschte Uhrzeit aus und muss im weiteren Prozess seine persönlichen Daten angeben, die AGB von CO Care sowie ggf. die Bedingungen des von CO Care eingesetzten Dienstleisters akzeptieren, wird über sein Widerrufsrecht informiert, muss sich zu einer Einwilligung zur Übertragung seiner Daten an die Corona Warn-App erklären und erhält weitere rechtliche Informationen. Im letzten Schritt muss der Kunde – bei Buchung eines kostenpflichtigen Tests – die Zahlungsart auswählen.

(2) Über den Button, der je nach dem von CO Care eingesetzten Dienstleister etwa mit „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ oder ähnlich benannt ist, gibt der Kunde – bei Buchung eines kostenpflichtigen Tests – ein verbindliches Angebot zum Kauf in Form der Buchung eines Corona-Tests an. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(3) Bei Buchung des Angebots „kostenloser Bürgertest“ erfolgt lediglich eine Reservierung zum ausgewählten Zeitpunkt, ohne dass dem Kunden hier Kosten entstehen.

(4) Der Kunde erhält nach der Abgabe seines Angebots eine Buchungsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und mit der die Annahme des Angebots des Kunden durch CO Care erklärt wird, womit der Vertrag geschlossen ist. Der Kunde kann diese E-Mail jederzeit über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Darüber hinaus wird der Vertragstext dem Kunden durch CO Care nicht zugänglich gemacht. Sollte CO Care im Einzelfall einen Vertragsschluss mit dem Kunden dagegen ablehnen, wird der Kunde ebenfalls per E-Mail darüber informiert.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(6) An Dritte werden Daten durch CO Care nur weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer notwendig ist (etwa zur Durchführung der Buchungsabwicklung mit oder zur Durchführung der Zahlung werden Daten an einen Zahlungsdienstleister übermittelt) oder der Kunde in die Übermittlung einwilligt oder CO Care insoweit zwingenden gesetzlichen Pflichten unterliegt.

(7) Für die Abwicklung der jeweiligen Kauf- und Buchungsprozesses mit dem Kunden nutzt CO Care als Dienstleister die Dienste der ticket i/O GmbH, Im Zollhafen 2-4, 50678 Köln, Telefon +49.221.300.843.0, E-Mail info@ticket.io, oder Webbee GmbH, Trimbacher Straße 28, 12349 Berlin, Telefon: +49.176.326.30391, E-Mail: service@ veranstaltungsbutler.de.

§ 3 Korrekturmöglichkeiten im Bestellprozess; Speicherung des Vertragstextes

(1) Im Bestellprozess besteht für den Käufer vor Abgabe der Bestellung jederzeit die Möglichkeit den Kauf über den „Zurück-Button“ des Browsers oder Schließen des Browsers abzubrechen. Im letzten Bestellschritt der kostenpflichtigen Buchung gelangt der Kunde auf eine Bestätigungsseite, auf dem er den Bestellprozess, wie vorstehend beschrieben, abbrechen kann.

(2) Der Vertragstext wird von CO Care zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden gespeichert. Mit Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag werden sämtliche von CO Care erfassten Daten zum jeweiligen Nutzer gelöscht. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn CO Care insoweit eine gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflicht hat; in diesem Fall werden die zum jeweiligen Kunden erfassten Daten unverzüglich mit dem Ablauf der Aufbewahrungspflicht gelöscht.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das CO Care nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend in § 4 Absatz 2 informiert. In § 4 Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CO Care GmbH, Am Thyssenhaus 1-3, 45128 Essen, Telefon +49201-47585800, E-Mail: info@co-care.gmbh) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An CO Care GmbH, Am Thyssenhaus 1-3, 45128 Essen, E-Mail: info@co-care.gmbh:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(Ende des Muster-Widerrufsformulars)

§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsabwicklung

(1) Der Käufer kann die Zahlung des Kaufpreises in den bei der Bestellung angegebenen Zahlungsoptionen durchführen.

(2) Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Gewährleistung

CO Care haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CO Care, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CO Care nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CO Care, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit CO Care den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der CO Care und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr .

Unsere E-Mail-Adresse lautet E-Mail: info@co-care.gmb . Diese finden Sie auch oben im Impressum.

(2) Darüber hinaus nehmen wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teil.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen CO Care und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und CO Care der Sitz von CO Care.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


Stand dieser AGB: 17. September 2021